News Recht, Steuern, Versicherung

  1. Recht, Steuern, Versicherung :
    Pkw darf Radschutzstreifen gelegentlich nutzen

    Ein bekanntes Phänomen: Es bildet sich ein Stau wegen einer roten Ampel oder Linksabbiegern. Die einzige Möglichkeit, daran vorbeizukommen, ist das Überfahren des Radschutzstreifens, etwa um geradeaus fahren zu können oder eine Rechtsabbiegespur zu erreichen. Dies ist grundsätzlich zulässig, informiert die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).» weiterlesen

  3. Recht, Steuern, Versicherung :
    Verschleppte Mautschulden: Der lange Arm der NIVI CREDIT

    Italien hat sich entschlossen, in großem Stil rückständige Maut-Gebühren beizutreiben. Betroffen sind vor allem deutsche Italien-Urlauber, die in den vergangenen Jahren im eigenen Auto die sonnigen Gestade dieses Landes bereist – und dabei vielleicht Probleme mit der Maut-Zahlung gehabt haben.» weiterlesen

  4. Recht, Steuern, Versicherung :
    DAV begrüßt Beibehaltung des Punkterabatts in Flensburg

    Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt, dass sich der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages für die Beibehaltung des „Punkterabatts“ bei der Flensburger „Verkehrssünderdatei“ ausgesprochen hat.» weiterlesen

  5. Recht, Steuern, Versicherung :
    Vorsicht bei Spurwechsel an der roten Ampel

    Wer an einer roten Ampel von der Rechtsabbiegerspur auf die Linksabbiegerspur wechselt, darf niemanden gefährden. Setzt er sich vor ein anderes Fahrzeug, muss er sich mit dessen Fahrer verständigen und sicherstellen, dass dieser ihn gesehen hat. » weiterlesen

  6. Recht, Steuern, Versicherung :
    Wer von der Standspur kommt, muss vorsichtig sein

    Wechselt ein Autofahrer ohne zu blinken von der Standspur der Autobahn auf die rechte Fahrspur und kommt es dadurch zu einer Kollision mit einem herannahenden Fahrzeug, haftet der von der Standspur Kommende allein.» weiterlesen

  7. Recht, Steuern, Versicherung :
    Kein automatisches Rechts-vor-Links in Parkhäusern

    Fahrbahnen auf großflächigen Parkplätzen und Decks in Parkhäusern gelten weder als Kreuzungen noch Einmündungen im Sinne der Straßenverkehrsordnung. Sie dienen nicht dem fließenden Verkehr und unterliegen damit nicht der Rechts-fährt-vor-Links-Regel. Vielmehr besteht hier immer eine grundsätzliche Verständigungspflicht der beteiligten Fahrzeugführer. Darauf hat das Amtsgericht Düsseldorf bestanden. » weiterlesen

  8. Recht, Steuern, Versicherung :
    Thema Nachbesserung

    Der Käufer eines Neuwagens kann sich auch dann noch auf die fehlende Fabrikneuheit des Fahrzeugs berufen, wenn er die Abnahme des an Lackierung und Karosserie beschädigten Fahrzeugs nicht generell abgelehnt, sondern zunächst eine Beseitigung der Schäden verlangt hat und diese anschließend nur unzureichend gelungen ist. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. » weiterlesen

  9. Recht, Steuern, Versicherung :
    Dienstwagennutzer fristlos gekündigt

    Ein Unternehmer im oberfränkischen Landkreis Hof/Saale fühlte sich von einem seiner Angestellten böse an der Nase herumgeführt, nachdem er zunächst davon ausgegangen war, dass einer seiner Geschäftswagen gestohlen worden war. » weiterlesen

  10. Recht, Steuern, Versicherung :
    Radeln ohne Licht kann teuer werden

    Auch Mobilitätsmanager benutzen in ihrer Freizeit gern mal das Fahrrad. Seit 1. April allerdings müssen sie, wenn sie sich verkehrswidrig verhalten, tiefer in die Tasche greifen.» weiterlesen

  12. Recht, Steuern, Versicherung :
    Auch Fahrgemeinschaften genießen Versicherungsschutz

    Der Versicherungsschutz für Berufspendler auf dem Weg zur Arbeit gilt auch für Fahrgemeinschaften. Der Abschluss einer zusätzlichen Insassenversicherung ist nicht erforderlich.» weiterlesen

  13. Recht, Steuern, Versicherung :
    Neue Straßenverkehrsordnung tritt in Kraft

    Zum 1. April tritt eine Neufassung der Straßenverkehrsordnung (StVO) in Kraft. Die vor vier Jahren eingeführte Neufassung war juristisch umstritten und galt aus Sicht des Bundesverkehrsministeriums aus formalen Gründen als nichtig. Die Experten von DEKRA erklären die wichtigsten Änderungen.» weiterlesen

  14. Recht, Steuern, Versicherung :
    Vorsicht beim öffnen der Fahrertür zur Fahrbahn

    Wer die Tür seines geparkten Autos öffnet, sollte in den Rückspiegel schauen, um Unfälle zu vermeiden. Tut er das nicht, kann er möglicherweise auf dem Schaden sitzen bleiben. » weiterlesen

  15. Recht, Steuern, Versicherung :
    Designschutz für Auto-Ersatzteile muss fallen

    Freien Wettbewerb bei sichtbaren Kfz-Ersatzteilen fordert eine breite Verbändeallianz in Deutschland. Der Automobilclub ADAC, der Verbraucherzentrale Bundesverband (vbzv), der Gesamtverband Autoteile-Handel (GVA), der europäische Verband der Kfz-Teilehersteller (CLEPA), der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) und Vertreter der Versicherungswirtschaft sehen im Kfz-Ersatzteil-Markt nicht länger hinnehmbare...» weiterlesen

  16. Recht, Steuern, Versicherung :
    Falschfahrten auf Autobahnen eindämmen

    Rund 1.800 Falschfahrer auf deutschen Straßen werden pro Jahr im Verkehrsfunk gemeldet. Pro Jahr gibt es zwischen 75 bis 80 meist schwere Unfälle durch Falschfahrer. Das sind 0,05 % aller Unfälle auf Autobahnen. Etwa jeder zweite Unfall durch Falschfahrer führt zu Personenschäden, bei jedem sechsten Unfall werden Personen getötet. Jetzt endlich wird gehandelt. » weiterlesen

  17. Recht, Steuern, Versicherung :
    Audi A3 Sportback mit günstiger Vollkaskoeinstufung

    Der neue Audi A3 Sportback geht in diesen Tagen mit einer attraktiven Vollkaskoeinstufung an den Start: Die neue A3-Familie ist bis zu drei Versicherungsklassen günstiger als vergleichbare Automobile der Wettbewerber im Premiumsegment.» weiterlesen

  18. Recht, Steuern, Versicherung :
    Gericht erkennt zu hohen Kraftstoffverbrauch als Mangel an

    Liegt der Kraftstoffverbrauch eines Neuwagens mehr als zehn Prozent über den Herstellangaben im Verkaufsprospekt, kann der Autobesitzer wegen Sachmangel vom Kaufvertrag zurücktreten. » weiterlesen

  19. Recht, Steuern, Versicherung :
    Fahrtenbuchauflage auch für neues Fahrzeug

    Die Pflicht zum Führen eines Fahrtenbuches erlischt nicht, wenn der Autohalter seinen bisherigen Wagen ab- und einen neuen anmeldet. Die Verkehrsbehörde kann ihre ursprüngliche Auflage dann auf das aktuelle Fahrzeug übertragen. » weiterlesen

  20. Recht, Steuern, Versicherung :
    Porsche SE und Kläger einigen sich in New York

    Die Porsche Automobil Holding SE („Porsche SE“) und die Kläger im Verfahren gegen die Porsche SE vor dem New York State Supreme Court („Kläger“) haben einen Vertrag zur Beendigung aller Verfahren vor diesem Gericht geschlossen.» weiterlesen

  21. Recht, Steuern, Versicherung :
    Haftung bei Schäden durch Schlaglöchern

    Gerade durch Frost treten Schlaglöcher auf, die sich in kürzester Zeit noch vertiefen können. Die Gerichte beschäftigt immer wieder die Frage, wann eine Gemeinde haften muss, wenn bei der Ortsdurchfahrt ein Fahrzeug beschädigt wird. Nach Ansicht des Landgerichts Rostock ist das dann der Fall, wenn der Gemeinde bekannt ist, dass auf rund 500 Metern 15 bis 20 Schlaglöcher mit einer teilweisen Tiefe von 7 bis 8 Zentimeter vorliegen.» weiterlesen

  22. Recht, Steuern, Versicherung :
    Führerschein nur gültig bei Wohnsitz im Ausland

    Auch Deutsche können Führerscheine in anderen EU‑Mitgliedsstaaten erwerben. Voraussetzung für die Gültigkeit ist, dass der Betreffende einige Zeit in dem Mitgliedsstaat gelebt hat. Erwirbt jemand außerhalb einer Sperrfrist eine ausländische EU-Fahrerlaubnis, darf er in Deutschland Auto fahren, solange man ihm nicht vorwerfen kann, er hätte in dem Staat, in dem die Fahrerlaubnis ausgestellt wurde, nicht gewohnt.» weiterlesen

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